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OTA-Ausbildung ist keine Schmalspurausbildung

– Gutachten zur Rechtsstellung der OTA im Vergleich zu Krankenpflegekräften, insbesondere mit der Weiterbildung zur Op.-Fachkraft –

Hans Böhme

In der Diskussion um die OTA-Ausbildung gehen die Meinungen weit auseinander: Die einen reden von einer Schmalspurausbildung, die anderen halten sie für einen besonderen Gesundheitsfachberuf. Betrachtet man die Inhalte der Ausbildung näher, so stellt man fest, daß hier von Schmalspurausbildung keine Rede sein kann. Sie erfüllt als einzige Ausbildung direkt die Anforderungen, die im Op.-Dienst gestellt werden. Krankenpflegekräfte müssen dagegen erst zu Op.-Fachkräften weiter- gebildet werden.

Vorbemerkung
Am 11. November 1998 stellte der Verfasser in der Caritas-Akademie Köln das “Gutachten zur Rechtsstellung der OTA im Vergleich zu Krankenpflegekräften, insbesondere mit der Weiterbildung zur Op.-Fachkraft” vor. Es wurde im Auftrag des OTA-Schulträgerverbandes c/o Evangelisches Krankenhaus Mülheim an der Ruhr unter Einbindung der Deutschen Krankenhausgesellschaft erstellt. Dem ging bereits ein Rechtsgutachten im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Leitender Krankenpflegepersonen in Baden-Württemberg e.V. (ALK Ba.-W.) voraus.

Naturgemäß erhitzen sich in der Diskussion um die Rechtsstellung der OTA die Gemüter. Die einen sprechen verächtlich von Schmalspurausbildung, die anderen anerkennend von einem besonderen Gesundheitsfachberuf. In einem Rechtsgutachten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rechtsgrundsätze einer Überprüfung unterzogen, wobei eine subjektive Bewertung unvermeidlich ist, denn Recht ist Teil der sozialen Wirklichkeit und so vielschichtig wie das Leben selbst. Dennoch dürfte die juristische Abklärung zumindest eine Standortbestimmung erleichtern und denen, die etwas Neues konzipieren, mutmachen und Rechtssicherheit geben, wenn zumindest keine rechtlichen Bedenken bestehen. Und es dürfte denjenigen, die Widerstand leisten, vielleicht den Weg aufzeigen zu akzeptieren, daß es gerade in beruflichen Entwicklungen keinen Königsweg gibt.

Zunächst einmal wurde vom Verfasser die Konzeption der OTA-Ausbildung mit der Krankenpflegeausbildung verglichen, um sodann einen Vergleich mit der Weiterbildungskonzeption der Op.-Fachkräfte vorzunehmen. Weiterhin wurden strafrechtliche Aspekte, zivilrechtliche Haftungsfragen und arbeitsrechtliche Fragen überprüft. Es geht insoweit um die Eigenverantwortung der OTA, die Organisationsverantwortung der Auftraggeber und damit verbundene arbeitsrechtliche Fragen bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers, speziell im Falle des Mutterschutzes, sowie die Verweigerung der Übernahme von Tätigkeiten. Schließlich wurde auch der tarifrechtlichen Frage nachgegangen, wie OTAs einzugruppieren sind.

Ergebnisse des Gutachtens in Kurzform

1. Ein Vergleich der Inhalte der OTA-Ausbildung mit der Krankenpflegeausbildung zeigt ohne weiteres, daß die OTA-Ausbildung den Anforderungen im Operationsdienst wesentlich besser gerecht wird. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Schmalspurausbildung, sondern um eine spezielle Gesundheitsfachberufsausbildung. Die OTA ist von ihrer Ausbildung her der Krankenschwester/dem Krankenpfleger mit ihrer/seiner allgemeinen Krankenpflegeausbildung im Operationsdienst mindestens gleichwertig.
2. Ein Vergleich der Inhalte der OTA-Ausbildung mit der Weiterbildung zur Op.-Fachkraft zeigt, daß die Weiterbildung zur Op.-Fachkraft lediglich die theoretischen und praktischen Defizite aus der Krankenpflegeausbildung auszugleichen anstrebt. Das bedeutet, daß letztlich die Weiterbildung zur Op.-Fachkraft lediglich den Stand der OTA-Ausbildung erreicht – mehr nicht. Zusätzliche Management- und sonstige Führungsaufgaben bedürfen sowieso einer gesonderten Weiterbildung. Die OTA ist demzufolge der weitergebildeten Op.-Fachkraft durchaus ebenbürdig. Aus der reinen Länge der Aus- und Weiterbildung können nicht automatisch höhere Qualifikationsunterschiede ermittelt werden.
3. Rein strafrechtlich gesehen im Rahmen der sogenannten Eigenverantwortung haftet die OTA ebenso wie die Krankenschwester/der Krankenpfleger oder die weitergebildete Op.-Fachkraft nach einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab.
4. Im Rahmen der zivilrechtlichen Schadensersatzhaftung, also im Rahmen der Organisationsverantwortung, muß die Einrichtung den Einsatz von OTA nicht scheuen. Es handelt sich dabei um kein Organisationsverschulden. Rechtsprechung hierzu liegt allerdings nicht vor. Wichtig ist lediglich der Hinweis, daß sowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als auch die Verwaltungsgesetzgebung in der Regel von der materiellen Qualifikation als Ersatz für die formelle Qualifikation durchaus ausgehen. Verwiesen wird insbesondere auf § 2 Abs. 2 und 4 der MPBetreibV und § 22 Abs. 1 Satz 3 des Medizinproduktegesetzes.
5. Rein arbeitsrechtlich gesehen kann die OTA ebenso wie die weitergebildete Op.-Fachkraft oder die schon jahrelang im Operationsdienst tätige angelernte Krankenschwester oder der Krankenpfleger nur noch im Operationsdienst oder in vergleichbaren Bereichen wie der Ambulanz, der Endoskopie und dem ambulanten Operieren einseitig umgesetzt werden. Auch hier ergibt sich kein bedeutender Unterschied.
6. Für den Fall des Mutterschutzes kommt ein erweitertes mutterschutzrechtliches Umsetzungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen, so daß hier auch die allgemeinen Grundsätze für Krankenpflegepersonen zum Tragen kommen.
7. Auch im Bereich des Leistungsverweigerungsrechtes, korrespondierend mit dem Übernahmeverschulden, in Abgrenzung zur Problematik der Arbeitsverweigerung gilt nichts anderes für die OTA wie für die eingesetzten und weitergebildeten Op.-Pflegenden.
8. OTA sind nicht in die Anlage 1a BAT, sondern ausschließlich in die Anlage 1b BAT einzugruppieren, weil der Op.-Dienst ausdrücklich tariflich in der Anlage 1b BAT geregelt ist. Da OTA keine Krankenschwestern/keine Krankenpfleger sind, kommt rein tariflich gesehen lediglich die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe KR III Fallgruppe 2 mit Höhergruppierungsmöglichkeit in Vergütungsgruppe KR IV Fallgruppe 2 zur Anwendung.
Der Gutachter empfiehlt aber die übertarifliche Eingruppierung in Vergütungsgruppe KR V Fallgruppe 14 mit den dortigen Höhergruppierungsmöglichkeiten, also der sinngemäßen Anwendung der Tarifvorschriften für Op.-Pflegende.

Anschrift des Verfassers:
Hans Böhme
Institut für Gesundheitsrecht und -politik
Rostocker Straße 15
72116 Mössingen

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